Schicksalstag 18.11.2020

Alle 3 Instanzen im Eilverfahren an 1 Tag!

Bundestag - Bundesrat - Bundespräsident

Sie haben es eilig!

"Drittes Infektionsschutzgesetz zum Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage nationaler Tragweite"

Oder, wie hebelt man das Grundgesetz auf Dauer nach Belieben aus.

Ermächtigungsgesetz

Den Inhalt des Gesetzes kann jeder nachlesen. Er ist brisant und weitreichend, besonders die §28a und §36. Der Gesundheitsminister kann jetzt allein entscheiden, und das bei "jeder ansteckenden Krankheit", nicht nur Corona. Das ist kein Schutzgesetz, das ist ein Ermächtigungsgesetz!

Damit können unsere Grundrechte nach Belieben außer Kraft gesetzt werden, und zwar Alle und ohne zeitliche Begrenzungspflicht!

Deshalb: Auf nach Berlin am 18.11.2020!

Es ist die letzte Chance, die letzte Bastion vor der Dikatatur!

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