Wir leben gerade in aufregenden Zeiten, das jedoch nicht positiv stimulierend, sondern politisch negativ erdrückend. Das all das, was wir weltweit gerade im Kontext eines Virus namens Corona erleben, überhaupt in dieser Art möglich sein würde, hätte ich noch vor 10 Jahren nicht für möglich gehalten, hätte es als „Verschwörungstheorie“ abgetan. Doch in diese Schublade werden aktuell gerade Diejenigen gesteckt, die kritisieren, aufdecken und protestieren.
Was auch immer die kommenden Wochen und Monate im Kontext Corona passieren wird, es sieht nicht danach aus, dass irgendetwas geschehen wird, dass diese unheilige Polarisierung, ja Spaltung der Bevölkerung beenden wird, dass das tiefsitzende Misstrauen in Politik und Medien abbauen wird, und das Land wieder versöhnen und einen wird.
Selbst wenn es plötzlich enden würde, wie und warum auch immer, wie sollte es nach diesen tiefen und weitgehend unangemessenen Maßnahmen der Regierung weitergehen? Ich sehe keine aktuell handelnde Partei, keine aktiven Politiker, von Ausnahmen abgesehen, die geeignet wären, das Land aus dieser tiefen Vertrauens-, Wirtschafts- Medien- und Politikkrise herauszuführen.
Ein „Weiter-so“ nach den Schemata der Vor-Corona Zeit kann es nicht geben, denn vieles, was wir aktuell sehen, ist auch Ergebnis lange währender Prozesse und Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft, Europa und weltweit, die all das erst möglich machten.
Es braucht also einen Neuanfang in weiten Bereichen unserer Gesellschaft, und darüber hinaus in der EU und den Weltorganisationen.
Grundlage dafür muss eine nationale gesellschaftliche, aber besonders rechtliche Aufarbeitung der Corona-Krise sein, die nicht durch die jetzigen Akteure selbst, sondern in einem unabhängigen nationalen Untersuchungs-Ausschuss erfolgen muss.
Sofort-Maßnahmen:
- Die jetzige Bundes-Regierung und die Landes-Regierungen müssen zurücktreten
- Auflösung des nationalen Parlamentes
- Eine breit aufgestellte nationale Übergangs-Regierung aus allen gesellschaftlichen
Schichten muss gebildet werden, die unabhängig von aktuellen Parteizugehörigkeiten
zusammengesetzt wird.
Das ist weder utopisch, noch unmöglich, die Ereignisse in der ehemaligen DDR 1989 haben es gezeigt.
Diese Übergangs-Regierung hat folgende Aufgaben:
- Sofortige Überprüfung aller Corona-Maßnahmen nach medizinisch notwendigen und
Rechtsstaatlichen Kriterien, und Neuausrichtung auf Grund der Ergebnisse
- die Aufarbeitung der aktuellen Vorgänge auf medizinischer, politischer und gesell.
Ebene betreiben
- Eine verfassungsgebende Versammlung, die unser weitgehend gutes Grundgesetz
analysiert und ggf. nivelliert, und zur Abstimmung durch das Volk vorbereitet, was
bereits im Zuge der Wiedervereinigung geboten war.
- Grundlagen schaffen für eine Neuwahl unter neuen, im Folgenden genannten
Bedingungen
- eine Neuwahl zu organisieren und durchzuführen
- den Übergang nach der Neuwahl reibungslos gestalten
Ich schreibe aktuell viele Gedanken dazu auf, es beschäftigt mich erheblich.
Meine Gedanken und Ideen zusammengefasst, ergeben sich für mich im Moment die Umrisse eines groben 20-Punkte Plans für Deutschland, der eine Basis für einen Neustart sein könnte, der dringend nötig ist.
20-Punkte Plan
- Überleitung des Grundgesetzes in eine selbstgegebene Verfassung - Erfüllung des Auftrages des Grundgesetzes.
- Neuausrichtung der Macht-/Parteistrukturen im Land. Die Parteien-Demokratie muss reduziert werden, der dominierende Machtfaktor der Parteien gebrochen werden.
- Begrenzung der Amtsdauer für gewählte Amtsträger auf 2 Amtszeiten und deren Möglichkeiten zum direkten Wechsel in Konzerne. Angemessene Diätenstruktur (angelehnt an Wirtschaft), aber Abschaffung der Selbstversorgung im Pensionsbereich ohne eigene Beitragsleistung
- Wahlpflicht für den Bundespräsidenten – Loslösung vom Parteien-Proporz
- Rücknahme des Staates aus vielen Aufgaben, die originär nicht seine sind. Konzentration auf Aufgaben, die der Allgemeinheit/Mehrheit, und nicht der Überbetonung von Gruppeninteressen dienen.
- Einsetzung eines „Ältesten-Rates“ / Ethik-Rates, der unabhängig von Parteienzugehörigkeit agiert, über politische Entscheidungen wacht, und Mitspracherecht hat.
- Abgeschlossene Berufsausbildung oder Studium für Abgeordnete, verbunden mit praktischer Berufserfahrung von mind. x-Jahren (zu definieren). Junge interessierte Menschen sollten über zusätzliche Strukturen beratend eingebunden werden.
- Neustrukturierung unseres Altersversorgungs-Systems mit schrittweiser Umsetzung. Gesellschaftlicher Diskurs über die Integration der alternden Gesellschaft
- Neustrukturierung unseres Gesundheits-Systems. Rückdrängen der Einflussnahme durch die WHO, sowie die Pharmaindustrie und deren Preis-Dominanz, Transparenz für Versicherte und Versicherer. Gesellschaftlicher Diskurs darüber, was das System leisten soll, was es kann, und wie das zu bewältigen ist. Sicherstellung der Behandlungsfreiheit für Behandler und Patienten. Neuorientierung von einseitiger Funktions-Medizin zu ganzheitlicher Medizin.
- Neustrukturierung unseres Sozialsystems, Fokussierung auf wirklich betroffene Menschen, die auch zur Leistungsfähigkeit dieses System beitragen, zuvor finanziell beigetragen haben, oder gesundheitlich dazu nicht in der Lage sind, um das Sozialsystem Zukunftssicher zu gestalten.
- Neuausrichtung unseres Schulsystems, vornehmlich inhaltlich und methodisch. Stärkung humanistischer Grundausbildung in Fragen unserer natürlichen Lebensgrundlagen
- Strikte Gewalten-Trennung, die zwar theoretisch gegeben war, aber praktisch durch die politische Besetzung von Richtern und Verfassungsgericht nicht mehr gegeben ist.
- Trennung der öffentlich-rechtlichen Medien von politischer Einflussnahme, wie sie heute über die Rundfunkräte gegeben ist.
- Einführung eines funktionierenden Kartellrechts, dass in den letzten Jahrzehnten zur Makulatur wurde, um weitere Konzern-Konzentrationen zu verhindern, und eine funktionsfähige Marktwirtschaft zu erhalten.
- Aufbau und Einbeziehung von Elementen der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Grundgesetzänderungen nur durch Volksentscheid, nicht durch Regierung!
- Infragestellung der EU-Mitgliedschaft, wenn entscheidende Änderungen der Struktur nicht durchsetzbar sind (wovon auszugehen ist). Wollen wir wieder nationale Entscheidungen haben, die zu gesunder und natürlicher Ernährung führen können, zu natürlicherer Landwirtschaft, die den Tierschutz und die Tierhaltung in den Fokus setzen, dann wird das mit der EU und deren Subventions-Programmen, Stimmrechts-Verhältnissen und EU-Recht nicht gehen. Ziel muss die Stärkung lokaler nationaler Strukturen in der Landwirtschaft und dem Einzelhandel sein. Infragestellung des politischen Projektes „Euro“, dass finanziell und ökonomisch längst gescheitert ist, und nur künstlich mit hohen Risiken für die Bürger im ganzen Euro-Raum, besonders den deutschen Steuerzahler über die Haftungsrisiken z.B. bei Target-2 Salden, am Leben erhalten wird.
- Nationale Kommission aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik für eine strategische Neuausrichtung der Energiepolitik und des öffentlichen Nahverkehrs.
- Überprüfung der Telekommunikations-Strategie auf langfristige gesundheitliche Verträglichkeit, ggf. Stopp des weiteren Mobilfunkausbaus.
- Entschlackung der Gesetzgebung
- Vereinfachtes Steuerrecht, Senkung der Gesamt-Abgabenlast für die Mittelschicht, Arbeit geringer besteuern, Gewinne am Ort der Wertschöpfung besteuern, unabhängig vom Firmensitz.
Die all-umfassenden Leitlinien für alle Punkte müssen sein:
So viel Staat, wie nötig, so viel Freiheit des Individuums, wie möglich, so viel Selbstverantwortung, wie möglich – so viel Gemeinsamkeit wie möglich!
So viel EU, wie gut und nötig, so viel nationale Eigenverantwortung, wie möglich, so wenig internationale Abhängigkeiten, wie möglich.
