Was erleben wir da gerade im Berliner Parteienzirkus für dramatische Tage. Obwohl es sich eigentlich nur um einen realpolitisch bedeutungslosen Scheinantrag der CDU handelt, dazu gespickt mit unanständigem Beigeschmack gegen die AfD, zerfällt die ohnehin völlig absurde und zutiefst antidemokratische Brandmauer mit einem Paukenschlag zu politischem Staub.
Und selbstverständlich beginnt zugleich ein hysterisches Geschrei des rot-grünen Polit- und Medienkartells, wie es selten zu erleben war.Quasi Endzeitstimmung, das Ende der Demokratie, der finsterste Moment der Nachkriegsgeschichte u.a. wirres Zeug wird da mit echter und gespielter Dramatik vom Stapel gelassen. Was für ein Schauspiel!
Doch was passiert da eigentlich genau?
Zu aller erst einmal erleben wir einen absolut normalen demokratischen Vorgang, der das erste Mal seit Jahren halbwegs dem Wählerwillen entspricht. Blau-Schwarz ist die vom Wähler präferierte Mehrheit –Punkt!
Doch schon hier beginnt das Absurde. Für Habeck und viele andere Politiker aus dem rot-dunkelrot-grünen Lager ist der Wählerwille nicht mehr das Entscheidende. Habeck rutschte sogar die offenkundige Realität seines Denkens heraus. Der Wähler kann gefährlich sein,kann „unsere“ Demokratie gefährden. Damit ist alles ausgedrückt über das Selbstverständnis solcher Politiker, die sich nicht mehr als Interessenvertreter und Vollstrecker der Wählerinteressenbetrachten, sondern als Erzieher und Führer ihrer Wähler. Noch erschreckender für mich ist jedoch der Aspekt, wie schnell ein erheblicher Teil des Volkes diese totalitären Sichtweisen übernommen hat.
All das ist jedoch nicht wirklich überraschend, für uns Deutsche sowieso nicht. Bereits 2x erlebten wir die Faszination von Diktatur für breite Schichten der Gesellschaft in unserer jüngsten Geschichte. Hier beginnt für mich auch das eigentlich Spannende an der aktuellen Entwicklung.
Wir erleben nicht nur einen allgemeinen Richtungswechsel der politischen Ausrichtung in weiten Teilen Europas, in den USA und Argentinien, wir erleben fast unmerklich eine völlig neue politische Grundausrichtung der Politik selbst, ihrer Strukturen.
Ich habe 2021 selbst für den Bundestag als freie Kandidatin kandidiert,und etliche Wochen auf der Straße im Wahlkampf verbracht. Eine meiner Hauptthesen war und ist die Absurdität des Parteiensystems,dass sich verselbständigt, sowie Parlament und Demokratie gekapert hat. Besonders im deutschen Wahlrecht zeigt sich das an der Zweitstimme und den Listenplätzen, über die sich die politischen und menschlichen Nieten ins Parlament schleichen. Der zweite Aspekt sind die Parteien in ihren Strukturen und ihre Partei-Programme. Wer braucht diese Programme?
Wozu sollten Menschen Programme der Parteien auswählen, statt ihre Interessen zu verfolgen?
Nicht alle haben meine Intention dazu verstanden – Parteien sind tief als Muss im politischen Bewusstsein verankert.
Inden USA sieht das etwas anders aus, dort werden die Senatoren direkt gewählt, und haben viel größere Selbständigkeit und Souveränität gegenüber dem Präsidenten. Parteiprogramme interessieren die Amerikaner wenig.
Doch gerade in den USA haben wir erlebt, wie sich ein neuer und alter Präsident Trump mit ungeheurem persönlichen Einsatz, mit klaren Botschaften, mit Feuer in seinen Reden gegen eine lahme Harrison durchgesetzt hat. Es war dabei fast völlig egal, wie die Republikaner, Trumps Partei, selbst in vielen Punkten zu Trump standen, auch viele Skeptiker dabei. Er hat sie in einer OneMen Show förmlich weggefegt.
Was passiert gerade in DE?
Fraktion1:
-die AfD fokusiert sich trotz Doppelspitze zunehmend auf Weidel
-das BSW handhabt das mit Wagenknecht ebenso
-Habeck baut die Grünen gerade nach seinem Gusto um – fixiert auf ihn
-immer mehr junge Leute rücken nach „rechts“
Doch was machen die SPD und die CDU? Die FDP lasse ich bewusst beiseite,hat sich in jeder Hinsicht erledigt.
Fraktion2:
Die CDU unter Merz fokusiert sich auf die Macht. Dabei ist sie weitertief gespalten zwischen dem Merz-Flügel und den Merkelianern, zu denen z.B. die MP Günther in SW und Wüst in NRW zählen. Ihr Parteiprogramm ist so verworren, dass man es getrost zerreißen könnte, doch es ist wichtig für sie.
Die SPD tat sich schon immer in ihrer Geschichte schwer mit Macht, sie ist die klassische Programm-Partei, zur Not bis zur Selbsterschöpfung.
Dieses Bild gibt sie gerade auf schon lächerliche Weise unter Noch-Kanzlerdarsteller Scholz ab – zerrissen und unfähig zu Entscheidungen.
Welche Fraktion ist gerade klar im Aufwind? Fraktion 1
Warum ist sie das?
1.Die mediale Landschaft und die Orientierungen der Menschen haben sich dramatisch verändert, was nicht per se positiv ist.
2.Politische Inhalte, Politiker selbst und ihre Ambitionen erfahren immer weniger Menschen aus den klassischen Medien, wie Zeitung, Fernsehen und Rundfunk. Nur mit zunehmendem Alter ab ca. 70 J. dürfte das noch gegeben sein, was in den Wahlergebnissen gut abgebildet ist.
3.Neue Medien aller Formen, alle Internet-basierend, bestimmen heute das politische Konsumverhalten.
4.Wer liest noch Parteiprogramme? Wobei es ab und an schon hilfreich wäre.
5.Welches Menschenbild haben heute eher jüngere Menschen? Zählen sachliche Argumente mehr, oder zählen die Aspekte des öffentlichen Auftritts mehr?
Hier hat sich also in den letzten Jahren ein dramatischer Wandel vollzogen. Und ebenso haben sich die Darstellungen der Politik massiv verändert.
Lange Zeit hat sich die Abwehrstrategie der alten Parteien gegen den unliebsamen Störenfried AfD darauf beschränkt, die AfD zu beschimpfen, zu verunglimpfen, sie und ihre Wähler als rechtsextrem zu stigmatisieren – also rückwärtsgewandt. Das übrigens nicht erst seit dem Thema Flüchtlinge, sondern von Beginn an. Sie haben nicht ihre vermeintlichen Pluspunkte kommuniziert, sie haben nur „verteidigt“. Das funktioniert eine gewisse Zeit, doch es nutzt sich ab. Das erleben wir jetzt. Eine AfD hat die neuen Medien hingegen vorwärts gewandt und intensiv genutzt, hat ihren Gegner aktiv bis aggressiv vor sich hergetrieben, und hat dabei ihre besten Köpfe von Weidel über Krah, v. Storch bis Chrupalla in den Vordergrund gestellt, sie zu Markenzeichen gemacht. In der Bildung überragen sie ihre Gegenspieler besonders bei Grünen und SPD allemal.
Die Grünen haben das auch erkannt, werden von Habeck zunehmen auf ihn fokusiert, doch ändert das nichts mehr an ihrem Markenzeichen „Verbotspartei“, Treiber der Deindustrialisierung und endlosen Massenmigration.
Die„Markenzeichen“ der SPD waren längst verbrannt, und bei der CDU konnte man sicher sein, dass Merz nach einem forschen Vorschlag Stunden später das Gesagte als „habe ich nie gesagt“ einordnete und den Rückzug antrat, der klassische Rückgratbefreite Umfaller. Daneben glänzte auch sein Mitspieler Söder aus der CSU als altbekannter Wendehals.
Wir erleben also gerade einen Wandel der Parteien. Während SPD und CDU verstaubt in ihrem Funktionärs-Denken verharren, Menschen mit Programmen langweilen, die von beliebigen Parteimitgliedern beliebig ausgelegt werden, sehen wir bei der AfD und den Grünen, mit Abstrichen dem BSW, eine Änderung.
Prägnante Persönlichkeiten stehen im Vordergrund, Menschen mit klaren Aussagen und gewisser Führungsstärke, wobei das für mich bei Habeck problematisch ist.
Insofern sehen wir hier eine Annährung an die USA und Argentinien. Wer kannte Milei? Er hat es in einer OneMen Show geschafft, und krempelt nun mit seinen libertären Ideen Argentinien um.
Was mich zurück bringt zur Frage der Sinnhaftigkeit von Parteiprogrammen. Wozu?
Der Auftrag von gewählten Abgeordneten ist es, die Interessen ihrer Wähler ihres Wahlkreises im Parlament zu vertreten. Wenn überhaupt Programme, dann müssten die Wähler ihrem Abgeordneten ein Programm mitgeben! Das allein zeigt, wie sehr das politische System auf dem Kopf steht.
Es braucht keine Programme von Parteien. Was es braucht, sind:
- frei und direkt gewählte Abgeordnete, die zuvor ihre Lebens- und
Fachkompetenz im Wahlkreis nachgewiesen haben
- Benennung der Schwerpunkte für die Abgeordneten in der Legislatur-
periode durch die Wähler jedes Wahlkreises
- daraus ergibt sich der Umfang der Aufgaben des Abgeordneten, der
seinem Wahlkreis gegenüber seine Arbeit zu verantworten hat, und auch
wieder abberufen werden kann!
- die Summe der Aufgaben aller Abgeordneten, die nationale Fragen
betreffen, werden dann in Projektgruppen gegeben, wo fachlich beurteilt
und entscheiden wird. Dann braucht es auch nicht mehr Heerscharen von
externen Beratern mit exorbitanten Honoraren.
- viele Aufgaben gehören nicht mehr in Bundeshand, sondern Landes-
kompetenz
So würde ein politischer Schuh draus, würde das politische System wieder auf die Füße gestellt, von fremden Aufgaben und Einflüssen befreit, der Bundestag sinnvoll verkleinert und mit Kompetenz ausgefüllt.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen einen kleinen Ruck in diese Richtung, wenngleich der Weg weit ist. Ob eine AfD, wenn sie Machtpositionen inne hat, wirklich bereit ist, das politische System in DE weiter in diese Richtung der direkten Demokratie zu verändern, muss sich dann erst noch erweisen. Hoffnung besteht.
Die Wahl in 4 Wochen wird spannend werden, wenngleich ich nicht zu viel Hoffnungen habe, wenn ich mir z.B. die absurden und großen „Demos gegen Rechts“ nach den kürzlichen neuerlichen Migranten-Morden anschaue, und die Aufrufe des linken Kartells, unterstützt von vielen NGO’s, zu großen Protesten nun auch gegen die CDU.
Hat ja einen gewissen Charme, zu erleben, wie nun die CDU auch ins Feuer der „Antifa“ gerät.
Selbst wenn die AfD gewinnen würde, droht ja noch immer die mehr oder weniger offen angedrohte Annulierung der Wahl nach rumänischem Vorbild.
Dennoch– Wählen gehen! Es gibt ja viele Aufrufe zum Nichtwählen, angeblich würde Wählen das System stützen.
Das völlige Gegenteil ist der Fall. Wer als Oppositioneller nicht wählt, wählt die Regierung zum „weiter so“. In DE gibt es kein Quorum zur Wahl, sie wäre auch mit nur 40% Wählerstimmen gültig. Alle Diskussionen um Fragen der Rechtmäßigkeiten der Wahlen, Wahlgesetz, BRD u.a. mögen legitim sein, doch sind sie aktuell nicht interessant, sondern kontraproduktiv.
Ebenso sind die unzähligen neuen kleinen Parteien geradezu absurd, die Regierung lacht sich kaputt über jede Neugründung, zersplittern sie doch die Opposition immer weiter. Der graue Balken „Sonstige“ am Wahltag wird wachsen, das war’s dann auch. Letztlich stecken hinter den kleinen Parteien sicher oft gute Ansätze, doch am Ende ist es überzogenes Ego, dass sie antreibt, wie in Sachen H.G. Maaßen, Werteunion und Bündnis DE gut zu sehen ist.
Also, es bleibt spannend – geht wählen, keine Briefwahl - wenn möglich - und wählt „richtig“!
Entschieden und zuversichtlich sein, aber wachsam bleiben.
Alles andere führt auf verschiedenen Wegen in die Sklaverei!
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